Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend: Käufer) mit uns, der

SerPaCo GmbH & Co. KG,
gesezlich vertreten durch die SerPaCo Verwaltungs-GmbH,
diese vertreten durch den Gescgäftsführer Herrn Serge-Paul Corver,
Konrad-Zuse-Straße 20, 52477 Alsdorf

Registernummern: HRA 7617, HRB 15826
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 815 128 013

Telefon: 0049 (0) 2404-9888-0
Telefax: 0049 (0) 2404-9888-10
E-Mail: info@serpaco.com

schließt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen. Ist im Einzelfall eine Abweichung von einer der nachstehenden Bedingungen gewollt, muss dies auf dem Auftrag und dessen Kopien schriftlich vermerkt und vom Käufer unterschrieben werden.

§ 2 Persönliche Voraussetzungen des Käufers

Wir liefern ausschließlich an Unternehmer. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB). Wir liefern nicht an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Angebote sind sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Menge und Lieferzeit freibleibend, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Schriftliche, mündliche, telefonische, an Reisende oder Vertreter erteilte Aufträge, Bestellungen über unsere Internetseite und sonstige Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
  2. Die Präsentation der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst nachdem der Käufer die Produkte aus unserem Sortiment ausgewählt, in den Warenkorb gelegt, die Auswahl im Warenkorb sowie die übrigen Bestelldaten abschließend nochmals auf einer Übersichtsseite auf etwaige Eingabefehler überprüft und ggf. mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion korrigiert hat, kommt durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein bindendes Angebot des Käufers über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte zustande. Der Käufer kann die Bestellung nur abschicken, wenn er zuvor unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

Nach Abgabe seines Angebotes erhält der Käufer per E-Mail an die bei der Eingabe angegebene E-Mail-Adresse eine automatische Bestellbestätigung, in der seine Bestellung zusammengefasst ist und die er über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung bei uns und stellt noch keine Annahme des Angebots des Käufers dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Käufers schriftlich, per E-Mail oder durch Ausführung der Lieferung annehmen.

§ 4 Schutzrechte
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

§ 5. Preise

  1. Unsere Preise gelten ab Lager Alsdorf. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Die Kosten für Porto, Fracht, Rollgeld usw. trägt der Käufer. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig.
  2. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die Ablehnung von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor, die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten.
  3. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns (Vorkasse), es sei denn es wurde eine andere Zahlungsmethode ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Retouren werden grundsätzlich als Gutschrift behandelt.

§ 6 Verzug des Kunden

Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug gelten, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Liefertermine

  1. Wir werden uns bemühen, die angegebenen Liefertermine einzuhalten. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, sofern der Käufer die ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere eine vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Kaufsache unser Auslieferlager verlassen hat oder, bei Selbstabholern, von uns die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  2. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsanhörungen, höherer Gewalt oder Nichtbelieferung von unseren Unterlieferanten sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Kunde Ansprüche auf Schadenersatz erheben oder Nachlieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten kann. Das gleiche gilt auch für alle anderen Fälle, in denen durch Behinderung, die nicht von uns zu vertreten ist, die Lieferung verzögert oder unmöglich wird.
  3. Ansonsten haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, auch von solchen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten), beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug, als in den vorstehenden Bestimmungen geregelt, ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

§ 8 Gefahrübergang

  1. Mit der Übergabe an die Post oder einen anderen Beförderungsdienst oder Spediteure geht die Gefahr auf den Käufer über.
  2. Wir werden eine Transportversicherung abschließen, deren Kosten zu Lasten des Käufers gehen. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise und ohne Verantwortung für die billigste Verfrachtung, sofern keine besondere Anweisung des Käufers vorliegt.
  3. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

§ 9 Beschädigte Lieferungen

Beschädigte Sendungen müssen vor Annahme der Ware von der Bahn bzw. dem Spediteur durch den Käufer schriftlich festgestellt und bescheinigt werden. Der Käufer hat bei der Güterabfertigung der Empfangsstation seinen etwaigen Schadenersatzanspruch unverzüglich geltend zu machen. Bei beschädigten Sendungen, die mit der Post oder einem sonstigen Beförderungsdienst zum Käufer gelangen, ist die Annahme zu verweigern und vom Käufer sein Anspruch auf Schadenersatz bei der Deutschen Post AG bzw. dem anderweitigen Beförderungsdienst zu stellen.

§ 10 Gewährleistung

  1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, wobei bei gefärbter Ware kleine Abweichungen der Farbe nicht als Mängel gelten, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil sich der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.
  3. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Die vorstehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ansprüche sind auch ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht erhoben hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

  1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
  2. Für Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.
  3. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Absatz 1 dieser Bedingungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist

§ 12 Verjährung von Ansprüchen

Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

§ 13 Rücktrittsrecht bei zweifelhafter Bonität

Der Käufer gewährt uns ein Rücktrittsrecht, wenn sich nach erfolgter Bestätigung des Auftrags aufgrund eingeholter Auskünfte oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen eine Gefährdung des Zahlungsanspruchs herausstellt oder der Käufer mit der Bezahlung anderer Lieferungen in Verzug ist.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr an Verbraucher zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Weiterveräußerung an Wiederverkäufer ist nicht gestattet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang, ggf. bis zur Höhe unseres Miteigentumsanteils, an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.
  3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
  5. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware selbst oder durch Beauftragte zurückzunehmen. Gleiches gilt für den Fall, dass das Insolvenzverfahren gegen den Käufer beantragt oder eröffnet wurde oder bei sonstigen privaten oder gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren des Käufers, sofern dieser die Zahlungen zuvor ganz oder teilweise eingestellt hat. Der Käufer gestattet uns bereits jetzt und unwiderruflich die Wegnahme der Ware und den Zutritt zu den Räumen, in denen sich die Ware befindet. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ebenfalls ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Als angemessen gilt hierbei eine Pauschale in Höhe von 15% des Rechnungswertes der Kaufsache. Wir sind berechtigt, gegen Nachweis der entstandenen Aufwendungen einen höheren Betrag zu verlangen, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 15 Rücksendungen

Rücksendungen, gleich aus welchem Grund, sind stets schriftlich anzukündigen. Die Gefahr für Rücksendungen trägt der Käufer.

§ 16 Datenschutz

  1. Im Rahmen der Bestellung erheben wir die folgenden Daten des Käufer: Anrede, Name, Firmenadresse, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, je nach der Art der gewählten Zahlungsmethode Bankverbindung, Kreditkartendaten (Name des Karteninhabers, Kreditkartennummer, Gültigkeitsdatum und Kartenprüfnummer).
  2. Wir speichern die Daten des Käufers zu Zwecken der Vertragserfüllung einschließlich der vorvertraglichen Kommunikation und löschen diese, sobald wir zur Speicherung nicht mehr rechtlich verpflichtet sind, also nach Abwicklung des Vertrages und Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten. Zum Zwecke der Auslieferung der Bestellung des Käufers geben wir den Namen und die Lieferadresse des Käufers an ein beauftragtes Versandunternehmen weiter. Zur Abwicklung der Zahlung geben wir je nach Art der gewählten Zahlungsmethode die Bankverbindung oder Kreditkartendaten des Käufers an das beauftragte Kreditinstitut weiter. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO, denn diese Daten sind erforderlich, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ohne die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten ist eine Vertragsausführung nicht möglich.
  3. Wenn der Käufer uns seine E-Mail-Adresse mitteilt, erhält er regelmäßig Produktempfehlungen von uns per Mail. Diese Produktempfehlungen erhält der Käufer unabhängig davon, ob er einen Newsletter abonniert hat. Der Zusendung von Produktempfehlungen kann der Käufer jederzeit widersprechen. Eine Mitteilung in Textform an die in § 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Zusätzlich findet sich in jeder E-Mail einen Abmelde-Link. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO, denn die gezielte Information von Bestandskunden ist unser berechtigtes Interesse.
  4. Weitere Informationen zu Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen sowie zu Ihren allgemeinen datenschutzrechtlichen Rechten aus unserer Datenschutzerklärung, welche jederzeit auf unserer Internetseite abgerufen und ausgedruckt werden kann. Die Datenschutzerklärung wird Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Käufer

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der Parteien über die Lieferung von Waren durch uns ist für beide Teile Alsdorf, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.